Der Bundesrat beschäftigt sich heute mit einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen, der den Tierschutz auf Tiertransporten in Länder außerhalb der EU sicherstellen soll. Auch wenn zu begrüßen sei, dass die Länder sich mit dem Leid der Tiertransporte befassen, macht der Deutsche Tierschutzbund darauf aufmerksam, dass die vorgeschlagenen Regularien nicht ausreichen, um schwere Tierschutzverstöße beim Transport und im Zielland zu verhindern. In einem Schreiben bittet der Verband die Bundesländer, den Antrag im zuständigen Fachausschuss intensiv zu beraten und sich für ein Verbot von Lebendtierexporten in Drittländer einzusetzen – als einzige tierschutzgerechte Konsequenz angesichts des Ausmaßes an Tierquälerei, das durch die Transporte hervorgerufen werde.
„Bei Tiertransporten, insbesondere in Drittländer, treten regelmäßig schwere Tierschutzverstöße auf. Die grauenvollen Zustände wurden über die vergangenen Jahre mehr als hinreichend dokumentiert. Die Tiere leiden extrem und bis hin zur völligen Erschöpfung unter den teilweise wochenlangen Transporten, geprägt von Enge, Hitze und Futter- und Wassermangel. Viele Tiere überleben die Strapazen nicht“, sagt Kathrin Zvonek, Fachreferentin für Tiertransporte beim Deutschen Tierschutzbund. Immer wieder komme es auch zu besonders furchtbaren Situationen, wenn Fahrten per Schiff oder Transporter unterwegs durch unklare rechtliche Bestimmungen verzögert würden. „Die Belastungen sind so schwerwiegend, dass die einzige Konsequenz sein kann, diese Transporte zu unterbinden. “
Regularien zu schwammig, um Tierleid zu verhindern
Der Antrag sieht vor, dass Drittstaaten, durch oder in die die Transporte führen, sich zum sogenannten Terrestrial Animal Health Code der WOAH verpflichten müssen. Selbst wenn sich die jeweiligen Länder darauf einließen, würde dies laut Tierschützern allerdings kaum zu verbesserten Bedingungen für die Tiere führen: Der WOAH-Code ist in vielen Punkten sehr offen formuliert und liefert keine konkreten Vorgaben für wichtige Tierschutzprobleme beim Transport, wie etwa eine maximale Transportdauer oder konkrete Angaben zu zulässigen Temperaturen. Reine Empfehlungen, die Transporte etwa so kurz wie möglich zu halten, ließen aus Tierschutzsicht zu viel Raum für Missbrauch. Zudem toleriert der WOAH-Code das betäubungslose Schlachten im Zielland aus religiösen Gründen. Fraglich ist darüber hinaus, wie die Vorgaben kontrolliert und durchgesetzt würden.
Verbot wäre auch national möglich
In dem vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den Verhandlungen im EU-Ministerrat im Zuge der derzeitigen Überarbeitung der EU-Transportverordnung für mehr Tierschutz einzusetzen. Im Ministerrat hat Deutschland die Möglichkeit, aktiv Änderungswünsche einzubringen – zum Beispiel das überfällige Verbot für Drittlandexporte. Die Vorschläge im Antrag beziehen sich entsprechend nur auf die EU-Ebene. Der Deutsche Tierschutzbund weist darauf hin, dass ein Exportverbot von Tieren in bestimmte Drittländer durchaus auch national, auch im Rahmen der EU-Ausfuhrverordnung, möglich sei. Dies ist von Deutschland allerdings bislang nicht genutzt worden. „Ja, wir brauchen eine EU-weite Regelung. Und gleichzeitig kann Deutschland jetzt schon mit gutem Beispiel vorrangehen statt nur auf eine EU-weite-Lösung zu warten“, so Zvonek. „Wenn die Politik es wirklich ernst damit meint, diese Hölle beenden zu wollen, muss sie endlich alle Optionen nutzen!“
